Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Geltungsbereich/Begriffe
  • 2. Vertragsschluss
  • 3. Widerrufsrecht
  • 4. Preise und Zahlungsbedingungen
  • 5. Liefer- und Versandbedingungen
  • 6. Transportschäden
  • 7. Eigentumsvorbehalt
  • 8. Gewärleistung
  • 9. Haftung
  • 10. Vermietung von Hilfsmitteln
  • 11. Datenschutzinformationen
  • 12. Erfüllungsort, anwendbares Recht
  • 13. Gerichtsstand
  • 14. Schlussbestimmungen

1) Geltungsbereich/Begriffe

1.1 Diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte der Heller Medizintechnik GmbH & Co.KG (Verkäufer), auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten auch für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

1.2 Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht akzeptiert.

2) Vertragsschluss

2.1 Alle Angebote (z.B. im Online-Shop, in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet) sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung jederzeit die im Online-Shop präsentierten Produkte herauszunehmen oder durch andere zu ersetzen.

2.3 m Online-Shop kann der Kunde seine Bestellung (das Vertragsangebot) über das integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt er, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ("Jetzt bestellen") ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot zum Kauf oder zur Miete der im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail.

2.4 Der Kunde kann die Bestellung aber auch postalisch, per E-Mail, per Fax oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.5 Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung an, ist der Kunde nicht mehr an sein Vertragsangebot gebunden.

2.6 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung in Textform angenommen oder die Ware an den Kunden ausgeliefert hat.

2.7 Im Online-Shop erfolgt die Annahme der Bestellung nach der Eingangsbestätigung mit gesonderter E-Mail.

2.8 Der Vertragstext nebst AGB und Widerrufsbelehrung wird dem Kunden bei Bestellungen im Online-Shop bei Vertragsschluss per E-Mail zugeschickt. Bei anderweitiger Bestellung wird der Vertragstext nebst AGB und Widerrufsbelehrung per E-Mail, Fax oder Brief dem Kunden zugeschickt.

2.9 Für den Vertragsschluss und den Vertragstext steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.10 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat daher bei der Online-Bestellung oder der Bestellung per E-Mail sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails auch zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Soweit keine individuellen Vereinbarungen getroffen wurden gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Produktseiten des Online-Shops genannt sind. Zuvor dort genannten Preise verlieren ihre Gültigkeit mit der Aktualisierung der Produktseite.

4.2 Die im Online-Shop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

4.3 Für den Versand der Ware werden die auf der Webseite des Online-Shops genannten bzw. die im Warenkorb angegebenen Versandkosten berechnet. Ab einem Bestellwert von 120,00 EUR liefert der Verkäufer versandkostenfrei.

4.4 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. Bei Auswahl der Zahlungsart “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com

4.5 Bei Auswahl der Zahlung mit den im Online-Shop angegebenen Kreditkarten gelten die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Gesellschaft.

4.6 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die von dem Kunden angegebene Anschrift. Lieferungen und Leistungen an Verbraucher erfolgen innerhalb von ca. 5 Wochentagen nach Zahlungseingang, soweit keine andere Frist bei Annahme der Bestellung vereinbart wurde.

5.2 Wenn bei der Bearbeitung der Bestellung festgestellt wird, dass das Produkt nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber unverzüglich informiert und im Fall des Rücktritts die erbrachte Gegenleistung erstatten.

5.3 Treten auf Seiten der Verkäufers Leistungshindernisse außerhalb dessen Einflussmöglichkeiten auf – z. B. höhere Gewalt, hoheitliche Eingriffe, Aus- und/oder Einfuhrverbote, Arbeitskämpfe – verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfrist auch bei bereits bestehendem Liefer- oder Leistungsverzug angemessen. Führt ein solches Hindernis zu einem Leistungsaufschub von weiteren 14 Kalendertagen, kann der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Wird die Lieferung oder Leistung aufgrund derartiger Ereignisse dauernd unmöglich, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.4 Diese Regelungen gelten auch bei Ausfall bzw. nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern der Verkäufer den Ausfall bzw. die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

5.5 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden unzumutbar.

5.6 Kommt der Kunde mit der Annahme der Lieferung oder Leistung in Verzug, den er zu vertreten hat, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen.

5.7 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Transportschäden

6.1 Bei Transportschäden sind offensichtliche Mängel unverzüglich nach Ablieferung in Textform bei dem Überbringer zu melden.

6.2 Die Meldung ist den Verkäufer zusammen mit einem Schadensprotokoll ebenfalls unverzüglich in Textform zuzusenden.

6.3 Ist der Kunde Verbraucher, hat es verliert er durch die Nichtbefolgung seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche nicht.

7) Eigentumsvorbehalt

7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter – insb. Gerichtsvollzieher oder Insolvenzverwalter – auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten, haftet der Kunde Sie für die Kosten.

7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

8) Gewährleistung

8.1 Die Gewährleistung für bereits bei Übergabe an den Kunden oder im Fall des Versands bei Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder den Post- bzw. Paketdienst vorliegende Mängel der Ware richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend anderes bestimmt ist.

8.2 Sie haben danach das Recht, Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, können Sie die Minderung des Kaufpreises nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

8.3 Schadensersatzansprüche wegen des Mangels sind ausgeschlossen. Das gilt nicht bei Vorsatz oder arglistigem Verschweigen des Mangels durch HELLER MEDIZINTECHNIK GmbH & Co. KG und bei Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit.

8.4 Im Falle einer mangelhaften Montageanleitung sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn die Sache nicht fehlerfrei montiert wurde.

8.5 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8.6 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt abweichend: Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Der Unternehmer ist verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich zu rügen. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, so sind die Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen. Es gilt § 377 HGB.

9) Haftung

9.1 Ansprüche gegen den Verkäufer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

9.2 Ausgenommen sind hiervon Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

9.3 Ist der Schaden durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden, haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser lediglich einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.4 Mittelbare Schäden und Schäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem lediglich insoweit zu ersetzen, als die Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

9.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der HELLER MEDIZINTECHNIK GmbH & Co. KG, auch wenn sie direkt in Anspruch genommen werden.

9.6 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10) Vermietung von Hilfsmitteln

10.1 Wird dem Kunden ein Medizinprodukt oder Hilfsmittel zur Nutzung überlassen, hat er Sorge dafür zu tragen, dass das im Eigentum des Vermieters stehende Produkt bestimmungsgemäß, sachgemäß und den Anweisungen der Bedienungsanleitung entsprechend pfleglich behandelt wird.

10.2 Für den Fall einer Beschädigung oder eines Verlustes des Produktes ist der Kunde verpflichtet den Vermieter unverzüglich telefonisch oder in Textform zu benachrichtigen. Im Fall der Beschädigung ist das Hilfsmittel unverzüglich zurückzusenden. Die Kosten für die Versendung trägt der Kunde, sofern er die Beschädigung verschuldet hat; andernfalls trägt der Vermieter die Kosten.

10.3 An den Produkten/Hilfsmitteln des Vermieters entstandene Schäden sind ausschließlich durch diesen oder einen von ihm beauftragten Dritten zu reparieren. Muss das Produkt gewartet werden, darf die Wartung ausschließlich durch den Vermieter oder einen von ihm beauftragten Dritten erfolgen. Sollte das Produkt nicht einwandfrei funktionieren und der Kunde dies nicht verschuldet haben, werden die Kosten von Versand und Reparatur durch den Vermieter getragen; andernfalls trägt der Kunde die Kosten.

10.4 Zubehör sowie Verbrauchsmaterialien zu dem zur Miete überlassenen Produkt sind ausschließlich über den Vermieter zu beziehen. Entsteht durch Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ein Schaden an dem Produkt, so ist der Kunde verpflichtet, den Schaden durch den Vermieter beheben zu lassen und hat die etwa entstehenden Kosten dafür zu tragen.

10.5 Ist die Mietzeit abgelaufen oder sind die Gründe für die Überlassung entfallen, ist dem Vermieter das Produkt unverzüglich zurückzugeben. Die Kosten für eine Versendung trägt der Kunde. Sollte der Kunde das Produkt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht unverzüglich zurückgeben, so hat er die Miete bis zu dem Zeitpunkt zu zahlen, zu dem das Produkt nachweisbar zurückgegeben wurde. Ist dem Vermieter durch die verspätete Rücksendung ein Schaden standen, hat der Kunde auch diesen Schaden zu ersetzen.

11) Datenschutzinformation

11.1 Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser AGB werden von dem Verkäufer persönliche Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

11.2 Der Verkäufer gibt Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist; für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

11.3 Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen der DSGVO in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die von Ihnen im Zusammenhang mit der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem Sie die Daten zur Verfügung gestellt haben. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Abrechnungsunternehmen für Abrechnungen gegenüber den Sozialversicherungsträgern und Versandunternehmen, die die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernehmen, weitergegeben.

11.4 Die Daten werden nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses gelöscht, sofern den Verkäufer keine Aufbewahrungsfristen handels-, sozialversicherungs- oder steuerrechtlicher Natur treffen. In dem Fall kann die Speicherung der Daten bis zu zehn Jahre dauern.

11.5 Auf Ihren Wunsch werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert, gesperrt oder eingeschränkt. Sie haben ebenfalls das Recht der Datenübermittlung Ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung können Sie sich an folgende Adresse wenden: HELLER MEDIZINTECHNIK GmbH & Co. KG,Europaplatz 2, 35619 Braunfels oder per E-Mail an datenschutzbeauftragter@ r.klein@heller-medizintechnik.de . Die vollständigen Informationen ergeben sich aus der ausführlichen Fassung unserer Datenschutzhinweise unter www.heller-medizintechnik.de

12) Erfüllungsort, anwendbares Recht

12.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Braunfels.

12.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren, soweit nicht für Bestellungen aus dem europäischen Ausland dortige Verbraucherschutzvorschriften oder Vorschriften der EU vorgehen.

13) Gerichtsstand

13.1 Ist der Kunde privater Endverbraucher und hat keinen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Gerichtsstand . Hat der Endverbraucher seinen Wohnsitz nicht in der BRD, aber innerhalb der Europäischen Union, kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um abweichende und zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

13.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vertragsbeziehung der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vertragsbeziehung, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14) Schlussbestimmungen

14.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren nicht verpflichtet und nimmt daran daher nicht teil. Wir ziehen es vor, die Anliegen der Kunden im direkten Austausch mit ihm zu klären.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und zieht nicht die Unwirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des abgeschlossenen Vertrages nach sich.

HELLER MEDIZINTECHNIK GmbH & Co. KG, Stand 09/2018